Business, Recht & Steuern

Nachrichten

Haufe Recht RSS

  • BAG-Urteil: Schwanger zum Zeitpunkt der Kündigung?
    am 7. Februar 2023 um 13:00

    Einer schwangeren Arbeitnehmerin darf nicht gekündigt werden. Stellt sie die Schwangerschaft erst nach der Kündigung fest, muss der Schwangerschaftsbeginn errechnet werden. Das Bundesarbeitsgericht hat der Berechnungsmethode des LAG Baden-Württemberg eine Absage erteilt.Mehr zum Thema […]

  • Urteil: Gerichtliche Überprüfung und Aufhebung von Schiedssprüchen bei Verstoß gegen den ordre public
    am 7. Februar 2023 um 7:00

    Der BGH beantwortet die bisher umstrittene Frage, welcher Prüfungsmaßstab für Schiedssprüche in kartellrechtlichen Fragen gilt: Eine bloße Evidenzkontrolle reicht nicht aus. Der Schiedsspruch ist vollumfänglich auf seine Vereinbarkeit mit dem ordre public überprüfbar.Mehr zum Thema […]

  • BFH Kommentierung: Missbräuchliche Anteilsrotation von GmbH-Anteilen unter Wert
    am 6. Februar 2023 um 13:00

    Ein "Verlust", der im Zuge einer Anteilsrotation lediglich wegen der Vereinbarung eines den Wert des veräußerten Anteils krass verfehlenden Kaufpreises entsteht, stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts dar.Mehr zum Thema 'GmbH'...Mehr zum Thema 'Verlust'...Mehr zum Thema […]

  • Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Haftung für Affiliate-Partner
    am 6. Februar 2023 um 7:00

    Für irreführende Werbung auf Partnerseiten mit Affiliate-Links zu Verkaufsplattformen ist der Onlinehändler nicht verantwortlich. Es fehlt u. a. die für eine Haftung erforderliche Beherrschung des Risikobereichs.Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof […]

  • Colours of law: „Stealthing“ – Strafbarkeit des heimlichen Nichtgebrauchs eines Kondoms
    am 5. Februar 2023 um 7:00

    Erste BGH-Entscheidung zum „Stealthing“: Das Weglassen eines Kondoms gegen den Willen der Sexualpartnerin ist ein strafbarer sexueller Übergriff. Auch eine Bewertung des „Stealthing“ als Vergewaltigung schließt der BGH nicht aus.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema […]

  • Zusatzvereinbarungen : Wann Rückzahlungsklauseln zulässig sind
    am 4. Februar 2023 um 7:00

    Kürzlich entschied das LAG Schleswig-Holstein, dass ein Arbeitgeber die angefallenen Kosten für eine abgebrochene Fortbildung aufgrund einer Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag zurückfordern durfte. Wenn Arbeitgeber sich für den Fall absichern wollen, dass ein Mitarbeitender kurz nach […]

  • Handelsregister: Anmeldebefugnis der Notare zum Handelsregister
    am 3. Februar 2023 um 11:30

    Für Handelsregisteranmeldungen sind grundsätzlich die Geschäftsleiter einer Gesellschaft zuständig. Wenn die maßgebliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt wurde, kann auch er die Anmeldung übernehmen. Das spart Zeit und Geld.Mehr zum Thema 'Handelsregister'...Mehr zum […]

  • Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeitsversicherung: Behandlung verschwiegen - Versicherung muss dennoch zahlen
    am 3. Februar 2023 um 7:00

    Wer beim Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung Krankheiten oder Behandlungen verschweigt, läuft Gefahr, den Versicherungsschutz rückwirkend zu verlieren. Kann der Antragsteller aber glaubhaft machen, dass er einen Arztkontakt vergessen hat, sind die Chancen auf Leistungen im Falle einer […]

  • BFH Kommentierung: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
    am 2. Februar 2023 um 13:00

    Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 1.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 oder Art. 14 GG.Mehr zum Thema 'Solidaritätszuschlag'...Mehr zum […]

  • BGH Urteil: BGH stärkt Rechte von Prämiensparern
    am 2. Februar 2023 um 7:00

    In Sparverträgen mit variablem Zinssatz müssen Klauseln zu Zinsänderungen für die Sparer transparent und kalkulierbar formuliert sein. Zinsänderungen sind an einem für die Sparer nachvollziehbaren Referenzzins auszurichten.Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof […]