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  • Bundesgerichtshof: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters
    am 7. Oktober 2022 um 7:00

    Der BGH hat Ansprüche des Vermieters wegen einer fehlerhaften Verlegung von Badezimmerfliesen auch nach mehr als 30 Jahren als nicht verjährt angesehen. Entscheidend sei allein die Verjährungsfrist von 6 Monaten nach Auszug der Mieter.Mehr zum Thema 'Mietwohnung'...Mehr zum Thema […]

  • Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Tätigkeitsverbot gegen Klinikpersonal wegen fehlender Coronaimpfung nicht immer gerechtfertigt
    am 6. Oktober 2022 um 8:47

    Nach einer Entscheidung des VG Düsseldorf kann ein Tätigkeitsverbot gegenüber Klinikpersonal wegen fehlender Coronaschutzimpfungen rechtswidrig sein, wenn die Mitarbeiterin in der Verwaltung tätig ist und keinen Patientenkontakt hat.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...Mehr zum Thema 'Impfung'...Mehr […]

  • Krisenfolgen: Insolvenzrechtsänderung geplant
    am 5. Oktober 2022 um 10:15

    Mit dem geplanten „Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen“ (SanInsKG) sollen die Regeln zur Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung modifiziert werden.Mehr zum Thema 'Insolvenz'...Mehr zum Thema […]

  • Verkehrsrecht: Überholen von längeren Fahrzeugkolonnen: Mitverschulden bei Kollision?
    am 5. Oktober 2022 um 8:54

    Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat grundsätzlich Vorrang gegenüber ausscherenden Fahrzeugen. Kommt es zu einem Unfall, trifft den Überholenden nicht automatisch ein Mitverschulden.Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...

  • So vermeiden Sie teure Schäden: IT- und Datensicherheit im Homeoffice
    am 3. Oktober 2022 um 7:00

    Die Corona-Pandemie dauert an und obwohl die Homeoffice-Pflicht entfallen ist, bieten viele Arbeitgeber weiterhin die Möglichkeit an, vollständig oder teilweise im Homeoffice zu arbeiten. Eine große Herausforderung dabei ist nach wie vor die ordnungsgemäße Einrichtung des Heimarbeitsplatzes, […]

  • Ungarn kann Straßenmaut über deutsche Gerichte durchsetzen
    am 2. Oktober 2022 um 18:33

    Ungarnreisende sollten sich nicht der Mautpflicht auf ungarischen Autobahnen entziehen. Nach einer Entscheidung des BGH können ungarische Inkassogesellschaften nicht entrichtete Maut in Deutschland nachträglich vom Fahrzeughalter eintreiben.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum […]

  • Nationale Weiterbildungsstrategie: Gesetzentwurf für geförderte Bildungszeit geplant
    am 1. Oktober 2022 um 7:00

    Beschäftigte sollen künftig eine öffentlich geförderte Bildungszeit für ihre Weiterbildung nehmen können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bei der Präsentation der Nationalen Weiterbildungsstrategie am 27. September in Berlin die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs […]

  • Bundestag: Inflationsausgleichsprämie und niedrigerer Steuersatz auf Erdgas
    am 30. September 2022 um 11:44

    Der Bundestag hat am 30.9.2022 die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie und die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz sowie auf Fernwärme verabschiedet.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...Mehr zum […]

  • Arbeitszeiterfassung: Vertrauensarbeitszeit weiterhin möglich
    am 30. September 2022 um 7:00

    Nach dem viel diskutierten Stechuhr-Urteil des EuGH (Az. C-55/18) entschied nun das BAG (Urteil vom 13. September, Az. 1 ABR 22/21) durchaus überraschend, dass Arbeitgeber bereits nach geltendem Recht verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Arbeitnehmer erfasst […]

  • Kollektiver Verbraucherschutz: Gesetzesvorhaben des BMJ: Abhilfeklage als neue Klageart
    am 29. September 2022 um 13:00

    Nach einem vom BMJ vorgelegten Referentenentwurf zu einer neuen Abhilfeklage soll es künftig auch in Deutschland für Verbraucher möglich sein, in gleichgelagerten Fällen echte Sammelklageverfahren durchzuführen.Mehr zum Thema 'Verbraucherschutz'...Mehr zum Thema 'Klage'...Mehr zum Thema […]