In Frankfurt am Main überwältigte und fesselte die Polizei unter Bedrohung mit der Schusswaffe einen zu einem Junggesellenabschied bestellten Stripper in amerikanischer Polizeiuniform und mit (Spielzeug-)Sturmgewehr.Mehr zum Thema 'Polizei'...Mehr zum Thema 'Strafrecht'...

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Halter eines Elektrorollers nicht, wenn die aus dem Roller ausgebaute Batterie explodiert. Ist die Batterie im Elektroroller eingebaut und mit diesem verbunden, dürfte die Halterhaftung greifen.Mehr zum Thema […]

Einfacher kann man es einem Dieb nicht machen – Schlüssel und Fahrzeugschein lagen unverschlossen im Wohnmobil. Doch die Situation beruhte auf einem Missverständnis – eigentlich sollte die Ehefrau das Fahrzeug abschließen. Muss die Teilkasko den gesamten Schaden ersetzen?Mehr zum Thema […]

Klagt ein Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung gegen einen Wohnungsmieter auf Räumung, sind die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs zur Überprüfung des Eigenbedarfs gegen Vorlage der Rechnungen erstattungsfähig.Mehr zum Thema 'Mietrecht'...Mehr zum Thema 'Eigenbedarf'...Mehr zum […]

Das BVerfG hat über die umstrittene StPO-Regelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch verhandelt. Kippt das BVerfG diese viel kritisierte Reform der GroKo?Mehr zum Thema 'Strafrecht'...Mehr zum Thema 'Reform'...Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'...

Herüberwachsende Baumwurzeln können auf dem Nachbargrundstück erhebliche Schäden verursachen. Geld können Geschädigte vom Verantwortlichen aber nur verlangen, wenn sie die Schäden tatsächlich beseitigen.Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...

Der Streitwert für die Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Ziel der Ungültigkeitserklärung bemisst sich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung.Mehr zum Thema 'Prozesskosten'...Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'WEG'...Mehr […]

Das Bundesinnenministerium (BMI) plant, die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei der Abwehr von Cyber-Angriffen zu erweitern. Bessere Abwehrtechniken, auch „Hackbacks“, stehen auf der Agenda.Mehr zum Thema […]

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 21 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Urteil'...

Steht fest, dass der durch die Auflassungsvormerkung gesicherte Anspruch nicht mehr besteht, so kann dem Löschungsanspruch ein früheres rechtskräftiges Urteil nicht mehr entgegengehalten werden.Mehr zum Thema 'Bundesgerichtshof (BGH)'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema […]